Print logo

Ministerpräsident Seehofer in Budapest

Am Freitag, den 4. März 2016 reiste Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ungarn. Auf dem Programm des eintägigen Besuchs standen ein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán und ein Vortrag von Ministerpräsidenten Seehofer an der auch von Bayern geförderten deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest (AUB) im Rahmen der von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten bayerisch-ungarischen Konferenz.

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D.

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D.

hss

Am Freitag, den 4. März 2016 reiste Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ungarn. Auf dem Programm des eintägigen Besuchs standen ein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán und ein Vortrag von Ministerpräsidenten Seehofer an der auch von Bayern geförderten deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest (AUB) im Rahmen der von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten bayerisch-ungarischen Konferenz. Die Hanns-Seidel-Stiftung führte die Konferenz zum Thema „Aktuelle europäische Herausforderungen“ mit der AUB und mit ihrem Hauptpartner in Ungarn, der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn (PMA) gemeinsam durch. Ferner wirkte noch der Nord-Balaton Bürgerklub mit, eine Zivilorganisation, die sich sehr aktiv für bayerisch-ungarische Wirtschaftsbeziehungen einsetzt.

Die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Frau Professor Ursula Männle eröffnete die Veranstaltung. In ihrer Begrüßungsrede unterstrich sie die besondere Bedeutung der Aktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung in Ungarn und in der Region und sprach sich für die weitere politische Bildungsarbeit bei der Stärkung der Demokratie aus.

Ministerpräsident Horst Seehofer bedankte sich für die Einladung und würdigte die Tätigkeit der Hanns-Seidel-Stiftung als ein „Aushängeschild für die bayerische-ungarische Freundschaft“.

Er berichtete über den Dialog mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Flüchtlingskrise und weitere aktuelle europapolitische und internationale Herausforderungen, wie die Situation der EU vor dem Referendum in Großbritannien und die Lage in Syrien. Die langjährigen engen Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn, die im Rahmen einer gemeinsamen Regierungskommission vertieft werden, wurden ebenso thematisiert.

In seiner Rede in der Konferenz betonte Horst Seehofer, dass sein ungarischer Amtskollege Probleme in Europa benenne, auf welche die Menschen zu Recht Antworten hören möchten. Die Herausforderungen der aktuellen „Völkerwanderung“ könnten nur durch nachhaltige, belastbare Lösungen und nicht nur durch Notfallmaßnahmen angegangen werden. Er betonte: „Die Europäische Union steht am Scheideweg. 2016 ist ein Schicksalsjahr für Europa”, und nannte drei Säulen, welche die Zuwanderungspolitik bestimmen sollten: Humanität und Menschlichkeit, Integration von Schutzbedürftigen entlang einer Leitkultur sowie Begrenzung der Zuwanderungszahlen.

Ferner wies er auf die schützenswerte europäische Errungenschaft, auf das Schengener Abkommen hin, das weiterhin gelten und eingehalten werden müsse: Er formulierte es wortwörtlich so: „Wir müssen der Erosion des Rechts in Europa Einhalt gebieten.” Recht und Ordnung seien die fundamentalen Voraussetzungen für die europäische Solidarität, die EU Mitgliedsstaaten sollten zusammenhalten und die Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen. Schließlich seien Subsidiarität und Eigenverantwortung der „Violinschlüssel für Europa”, so der bayerische Ministerpräsident.

Er plädierte für die Wichtigkeit des Dialogs, für den vertrauensvollen Umgang in Europa und wies auf die Leistung bzw. Selbstregulierung von Ungarn bzgl. Finanzen und Rettungsschirm hin. Er betonte, dass Bayern und Ungarn besonders eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, bei der Donaustrategie genauso wie in Wirtschaft und Wissenschaft.

Nach den Reden vom Parlamentspräsidenten Kövér und Ministerpräsidenten Seehofer wurde in der Paneldiskussion die Bedeutsamkeit der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft betont. Wirtschaftsstaatssekretär Lepsényi sprach über die Zusammenhänge in der globalen Wirtschaft. Das Wachstum der ungarischen Wirtschaft und die deutsche und vor allem die bayrische Wirtschaft seien weiterhin unzertrennlich. Ungarn stehe mit dem „Übergewicht“ der Automobilindustrie „einbeinig“, Innovationsindustrie und Digitalisierung müssten mehr gefördert werden. Die Diskussion über die Rolle der dualen Ausbildung sprach Martin Kastler, Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für Tschechien Ungarn und Slowakei, und verwies nochmal auf den Beitrag der Hanns-Seidel-Stiftung auch in diesem Bereich. Die Hanns-Seidel-Stiftung betrieb neben dem politischen Projekt in Budapest lange Jahre in Pécs ein „duales Berufsbildungsprojekt, in dessen Rahmen 1997 bis 2012 in Zusammenarbeit mit der Pollak-Mihály-Berufsschule insgesamt 447 Facharbeiter gemäß dem dualen Prinzip in verschiedenen Bauberufen ausgebildet wurden. Dieses Pilotprojekt hatte noch vor der landesweiten Einführung des Modells in Ungarn eine große Vorbildfunktion.